Pressebericht öffentliche Ortsversammlung 02.10.2024
Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste ging Vorsitzender Bernhard Schmähl gleich zur nötig gewordenen Neuwahl des Schriftführers über.
Wolfgang Schertel zeigte sich bereit das Amt bis zur Neuwahl im Frühjahr 2026 zu übernehmen und wurde einstimmig dafür gewählt.
Anschließend leitete Schmähl zum nächsten Punkt über, zur künftigen Bebauung des sogenannten Freilassinger Feldes. Es gäbe da noch keine konkreten Pläne für die Bebauung, daher sollten wir uns als Freilassinger Bürger Gedanken machen, was wir uns vorstellen könnten und was wir nicht wollen. Insbesondere die Verkehrsinfrastruktur zur Aufnahme und Ableitung des Ziel und Quell Verkehrs müsse vor einer Bebauung stehen, wie auch die wichtigsten inhaltlichen Eckpunkte.
v.l.n.r. Gerald Habicht, Wolfgang Schertl, Christoph Bräuer, Andrea Lausecker
An dieser Stelle übernahm Stadtrat Robert Judl und gab einen kurzen Überblick über die anstehenden Baugebiete in Freilassing, bevor er große Lagepläne des Freilassinger Südens ausbreitete und an jeden Anwesenden einen Teilausschnitt des geplanten Baugebietes auf A4 ausgab, um die verschiedenen Vorstellungen aufzuzeichnen.
Als gesetzt könne man den Standort der Grundschule im Norden des Gebietes betrachten, vorbehaltlich einer hierzu ausstehenden Stadtratsentscheidung. Bereits entschieden ist seitens Landkreis die Planung der Erweiterung der Berufsschule im nördlich angrenzenden Grundstück, welche schon weit fortgeschritten ist. Letztlich wird es wohl auch ein Kindergarten gebraucht und Flächen für eine eventuelle Erweiterung der Realschule dürfe man auch nicht vergessen.
Es entstanden daraufhin mehrere Arbeitsgruppen, in denen rege geplant und skizziert wurde. Am Ende wurden die Ideen und Vorstellungen zusammengetragen und Judl fasste sie auf dem großen Lageplan zusammen.
Es war schnell klar, dass man bei einem Zuwachs von ca. 1600 Bürgern über eine Bebauung in dieser Dimension ohne Anschluss an die B20 südl. der Bahnunterführung eigentlich nicht reden brauche. Stadtrat Christoph Bräuer ergänzte, dass ihm auch eine südliche Verkehrsanbindung an die Traunsteiner Straße wichtig wäre. Diese könnte westlich der Bahnlinie verlaufen und dann am Lärmschutzwall Richtung Westen. Auch in welcher Form der Lärmschutz an der Bahnlinie gestaltet wäre, sei ihm sehr wichtig.
Ein zentraler Platz mit Grünflächen, umgeben von kleinen Gewerbeeinheiten, wie z. B. Friseur, Bäcker mit Stehkaffe und ganz wichtig, eine Gastronomie mit Gastgarten war allen ein großes Anliegen.
Bei der Bebauung konnte man sich im Süden einen Bereich mit Bungalows, übergehend in 2-geschossige Bebauung und ab der Mitte Mehrfamilienhäuser mit maximal 3 Geschossen vorstellen. Dabei wäre wünschenswert einen Teil des Gebietes als Einheimischenmodell auszuweisen. Erschlossen sollte das Gebiet mit einer Ringstraße und Stichstraßen sein, die auch für Fußgänger und Radfahrer ausgelegt sein sollten.
Den Spielplatz an der Schlenkenstraße könne man entsprechend nach Süden erweitern, um den Bedarf für das Neubaugebiet abzudecken. Eine besondere Idee war, die Essenslieferung für die Ganztagsbetreuung in Grundschule und Kindergarten dem anzusiedelnden Gastrobetrieb als wirtschaftliche Basis zukommen zu lassen.
Das Ergebnis des Pro-Freilassing-Workshops wird dem Bürgermeister von den Stadträten mit der Bitte um Berücksichtigung bei weiteren Planungen übergeben.
Abschließend berichtete Christa Meingast noch von einer eklatanten Vermüllung des Geländes um das ehemalige Schwesternheim im Krankenhausbereich. Seit der Bauzaun an dem Gelände entfernt wurde, sei dieses Phänomen noch deutlich stärker geworden. Da das Gelände ja nun dem Landkreis gehöre, sei dieser letztlich auch verantwortlich, erklärte Stadträtin Andrea Lausecker. Sie sagte zu sich um ein Schreiben an die zuständige Stelle zu kümmern.
Nachdem Schmähl die Sitzung offiziell für geschlossen erklärte, wurde dennoch über die Themen dieser lebhaften Ortssitzung engagiert weiterdiskutiert. Anbetrachts vieler und umfangreicher Themen in der Freilassinger Kommunalpolitik bleibt die Gestaltung der Zukunft spannend.
***Absage***Nächster"Politischer Stammtisch"***Absage**
18.7.2024 um 19.30 Uhr im "Tuchas Schlössl"- Bräuhausstr. 6 in Freilassing
Um Anmeldung wird gebeten: Politischer Stammtisch-- "pro Freilassing" | Pro Freilassing
"Noch stärker für Projekt ,Gesundheitshaus` einsetzen"
Vortrag bei "Pro Freilassing" -Versammlung
Freilassing. Die Frage nach der Zukunft der Gesundheitsversorgung in Freilassing ist ein Dauerbrenner. Auf Einladung der Wählergruppe "Pro Freilassing" sprach vor - laut Pressemitteilung - "zahlreichen Gästen" im Kerzenstüberl in Freilassing der 1. Vorsitzende vom Förderverein Gesundheitsregion Freilassing", Norbert Schade. Man wolle sich "noch stärker für das Projekt Gesundheitsregion Freilassing einsetzen, das Bürgermeister Markus Hiebl und der Stadtrat "in Einklang" auf den Weg gebracht haben, heißt es in der Mitteilung. Gemeint ist die geplante Errichtung eines "Gesundheitshauses" an der Vinzentiusstraße, zudem hatte der Stadtrat die Flächen mit Hilfe einer Veränderungssperre vorerst für den Gesundheitssektor gesichert und Wohnbebauung einen Riegel vorgeschoben (wir berichteten fortlaufend). Das "Wohl der Bürger darf auf keinen Fall divergierenden Interessen geopfert werden", warnt "Pro Freilassing". Man werde deswegen als politische Kraft den Verein und seinen Einsatz für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung nach Kräften unterstützen. In seinem Vortrag blicktes Schade auf die Historie der Freilassinger Gesundheitsversorgung. Vor 20 Jahren gab es nach ersten Umstrukturierungsplänen der drei Landkreiskliniken eine große Demonstration mit circa 5000 Bürgern aus Freilassing und Umgebung, "die den Lauf der Dinge aber nicht aufhalten konnten", so Schade, der den Verlust des Krankenhauses in Freilassing als "sehr schmerzhaft" für die Region bedauerte.
Wie üblich sparte Schade nicht mit Kritik an den Kliniken Südostbayern. "Im März 2023 gab es vom Vorstandsvorsitzenden Dr. Gretscher die Aussage "Keine unserer Kliniken wird geschlossen".... und was ist passiert? Ruhpolding und Freilassing gibt es als Klinik nicht mehr", wird Schade in der Mitteilung indirekt zitiert. "Veränderungen in der politischen Kompetenz und die Ankündigung einer großen Krankenhausreform sowie die derzeit ausbleibenden finanziellen Unterstützung" hätten die Kliniken bundesweit in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht, so Schade. Bekanntlich fordert die KSOB AG vom Bund einen Schadensersatz in Multimiollionenhöhen. Norbert Schade zog einen vergleich mit Polizei und Feuerwehr heran. "Niemand diskutiert on der existenziellen Bedeutung von Feuerwehr und Polizei darüber welche Kosten dem Staats-Säckel entstünden." Da frage er sich, ob die Gesundheitsvorsorge denn eine weniger existenzielle Frage sei, da hier "fast ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien gehandelt" werde.
Als der Landkreis BGL dann 2008 wegen wirtschaftlicher Probleme mit der Frage konfrontiert war, die Krankenhäuser an einen privaten Träger zu verkaufen oder mit Traunstein zu fusionieren, sei der Nachbarlandkreis besser vorbereitet gewesen - "und der Landkreis BGL wurde der Juniorepartner", so Schade. Steigende Kosten und eine Zentralisierung im Traunsteiner Krankenhaus wiesen seiner Meinung nach dann die Richtung für die Entwicklung der Landkreiskliniken. "Letztendlich haben wir die gleichen Probleme im ambulanten Bereich. Immer schwieriger wird es, die freiwerdenden Arztpraxen neu zu besetzen", rief Schade au diesen Zustand in Erinnerung. Für den Verein sei irgendwann in Frage gestanden, ob man die Entwicklung des Krankenhauses Freilassing weiter begleiten wolle. Das Projekt "Matulusgarten" sei da eine Entscheidungshilfe gewesen. "Dank der Erkenntnis, dass die Gewinnmaximierung im privaten Wohnungsbau bei Landkreis und KSOB plötzich im Vordergrund stand und der Krankenhausstandort in Frage gestellt wurde, war uns klar, dass wir hier weitermachen müssen", so Schade. Parallel dazu seien "von der KSOB im Freilassinger Krankenhaus ständig Leistungen reduziert und diese daraufhin mit geringer Nachfrage begründet" worden, behauptet Schade und verglich: "Bei einem Metzger, der das Wurst- und Fleischangebot ständig reduziert, würde die Kundenfrequenz logischerweise auch abnehmen. Eine Rolle für die Entscheidung weiterzumachen, habe auch der neue Bürgermeister Markus Hiebl gespielt. "Nach jahrelanger Untätigkeit sagen wie, dass hier jemand die Gefahr erkennt und gegen das Ausbluten der medizinischen Versorgung in Freilassing vorgehen will", lobte Schade den Amtsinhaber. Es sei "richtungsweisend", dass die Stadt "wahnwitzige Wohnungsbaupläne in der Nähe eines Krankenhauses" verhindert habe und dass der Stadtrat eine zukunftsweisende Gesundheitsregion Freilassing entwickle. Hoffnung macht ihm wohl auch die Stimmung bei den jüngsten Ärztegesprächen (wir berichteten). Da sei "deutlich zu erkennen gewesen", glaubt Schade, dass ein Interesse bestehe, "Praxen zukünftig im neu zu errichtenden Gesundheitshaus weiterzuführen". Die im Gesundheitshaus ansässigen Praxen würden zudem "keine Konkurrenz" zum neuen MVZ im Krankenhaus sein.
Nach angeregter Diskussion waren sich laut Pressemitteilung "alle Anwesenden einig, dass das Thema Gesundheit für jedes Alter absolute Priorität besitzt". Mit seinem Dank an Norbert Schade beschloss der Pro-Freilassing-Vorsitzende Bernhard Schmähl das Treffen.
-red
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Schmähl wieder am Ruder
Personal-Rochade im Vorstand von Pro Freilassing
Die Vorstandsmitglieder, von links: Bernhard Schmähl, Margret Binder, Andrea Lausecker und Uwe Barnewald
In der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung von Pro Freilassing stand die Neuwahl der Posten Vorsitzender und Schriftführer an. Der erst zum Jahreswechsel aus dem Stadtrat ausgeschiedene Bernhard Schmähl übernimmt nun für zwei Jahre das Ruder, Uwe Barnewald ist neuer Schriftführer. Die bisherige Vorsitzende Andrea Lausecker stellte nach Eröffnung der Sitzung den Tätigkeitsbericht des vergangenen Jahres vor, gefolgt von Gerald Habicht, der den Kassenbericht für die Wählergruppe vortrug.
Die Prüfung der Kasse hatte Robert Judl inne und bescheinigte korrekte Führung. Gleich anschließend ging Lausecker zu den Vorstandswahlen über und stellte, wie bei Pro Freilassing üblich, nach Einzug in den Stadtrat ihr Amt als Vorsitzende zu Verfügung. Als neuen "Frontmann" schlug sie Bernhard Schmähl vor, der das Amt ja schon bis April 2020 bekleidete. Margret Binder stellte das Amt des Schriftführers aus zeitlichen Gründen zur Disposition, die Internetseite wolle sie aber weiter betreuen und bleibe somit im erweiterten Vorstand. Von mehreren Vorgeschlagenen war Uwe Barnewald letztendlich bereit, sich an der Aufgabe zu versuchen, schreibt die Gruppierung. Beide wurden einstimmig gewählt und komplettieren den neuen Vorstand von Pro Freilassing. Anschließend berichtete Robert Judl punktuell aus dem Stadtrat. Neben Berichten über die Entwicklung des Gewerbegebietes Eham und die Fluglärmproblematik, ging er auf eines der gewichtigsten Freilassinger Themen ein, die ärtzliche Grundversorgung in unserer Stadt. "Wir unterstützen den Prozess zur umfassenden Nutzung des bestehenden Krankenhaus-Areals für gesundheitliche Zwecke, wie nun zuletzt in der Stadtratssitzung vorgestellt uneingeschränkt. Eine Veräußerung seitens des Landkreis und KSOB zu wohnwirtschaftlichen Zwecken mit Gewinnabsicht durch Investoren wird von uns aufs Schärfste abgelehnt."
Schmähl berichtete anschließend über die aktuelle Sitation zur Nutzung der Montagehalle. Genau wie im Leserbrief in unserer gestrigen Ausgabe betonte er dabei, dass er es für eine "hochpeinliche Entwicklung, sowohl für die Stadt Freilassing, als auch die Firma Robel halte", dass man nach einem Dreivierteljahr "Hintergrundgemauschel" das Projekt "unter großen Aufwand zu einer spektakulären Stadtratsentscheidung bringe und Robel dann eine Minute vor zwölf abspringe". Einfach den Weg in die Richtung weiterzugehen und jetzt irgend einen anderen gewerblichen Mieter zu suchen, halte er für den "völlig falschen Weg". Er wolle hier zunächst positiv denken und hoffe auf eine neue Lösung, bei der die Kultur "dauerhaft Platz in der faszinierenden Halle im Lockwelt-Ensamble" habe.